A.G.B.


I.  Widerrufsbelehrung Online-Besteller

Als Besteller können Sie  Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an unsere auf der Bestellbestätigung angegebene Adresse zu richten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist]. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir, als Vertragspartner, mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung
 


II. Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

 

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

ASS Wein Vertriebs-GmbH, Franz-Fackler-Str. 37, 80995 München

 

 

Rückgabefolgen

 

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 

Ende der Rückgabebelehrung

„Ihre ASS Wein Vetriebs-GmbH“

 

 


III.  Liefer- und Zahlungsbedingungen


Die Preise verstehen sich in Euro (EUR) pro Flasche inkl. Mehrwertsteuer
(19% für Wein, Sekt und sonstige Artikel; 7% für Kaffee, Essig, Öl und Honig; Verbrauchssteuern  sind bereits enthalten).
Das Angebot ist freibleibend. Preisänderungen sowie Irrtum bei Preisen und Produktbeschreibungen sind vorbehalten.
Lieferungen erfolgen in der Regel in Verpackungseinheiten zu 6, 12 oder 18 Flaschen.
Frachtfrei erfolgen die Lieferungen ins gesamte Bundesgebiet ab einem Warenwert von EUR 350.- oder ab 120 Flaschen à 0,75 l.

Für kleinere Bestellmengen innerhalb Deutschlands berechnen sich die Versand- und Lieferkosten nach folgender Staffelung:
  Bestellmenge bis zu 6 Flaschen à 0,75 l:
                         a) Warenwert unter 100.- EUR:                                   5,95 EUR
                         b) Warenwert ab 100.- EUR bis unter 220.- EUR:     4,50 EUR
                         c) Warenwert ab 220.- EUR bis unter 350.- EUR:     1,50 EUR
   Bestellmenge ab 7 Flaschen bis zu 12 Flaschen à 0,75 l:
                         a) Warenwert unter 100.- EUR:                                   8,50 EUR
                         b) Warenwert ab 100.- EUR bis unter 220.- EUR:     6,50 EUR
                         c) Warenwert ab 220.- EUR bis unter 350.- EUR:     2,50 EUR
   Bestellmenge ab 13 Flaschen bis zu 18 Flaschen à 0,75 l:
                         a) Warenwert unter 100.- EUR:                                  11,00 EUR
                         b) Warenwert ab 100.- EUR bis unter 220.- EUR:      8,90 EUR
                         c) Warenwert ab 220.- EUR bis unter 350.- EUR:      3,90 EUR
   Bestellmenge ab 19 Flaschen à 0,75 l:
                         a) Warenwert unter 100.- EUR:                                  23,00 EUR
                         b) Warenwert ab 100.- EUR bis unter 220.- EUR:    17,50 EUR
                         c) Warenwert ab 220.- EUR bis unter 350.- EUR:    11,00 EUR
**Für andere Flaschengrößen ist die Anzahl (zur Einordnung in die jeweilige Staffel) entsprechend umzurechnen: z.B. 6 Flaschen à 1,5 l entsprechen 12 Flaschen à 0,75 l ...**

NEU: EU-VERSAND
Für den Versand eines Kartons mit bis zu 4 oder bis zu 18 Flaschen à 0,75 l in die verschiedenen Mitgliedsländer der EU berechnen wir je nach Warenwert der Bestellung und Lieferadresse zwischen 4,80 EUR und 24,00 EUR. Die jeweils gültige Versandpauschale (auch für größere Liefermengen) wird auf Anfrage gerne mitgeteilt. Spezielle länderspezifische Zollformalitäten sind vom Besteller auf eigene Kosten abzuwickeln.

Innerhalb Münchens liefern wir frei Haus ab 36 Flaschen à 0,75 l.

Selbstabholungen ab unserem Lager sind nach telefonischer Absprache möglich.
Etwaigen Bruch, Beschädigung, Mengenabweichung oder Falschlieferung der Ware lassen Sie sich bitte sofort von der Transportperson schriftlich bestätigen. Spätere Reklamationen können leider nicht mehr berücksichtigt werden. Depots oder Weinsteinablagerungen sollte der Weinfreund als natürlichen Vorgang betrachten, sie geben keinen Grund zur Reklamation.

Zahlung per Vorauskasse nach Auftragsbestätigung, per Bankeinzug nach Versand der Ware oder per Nachnahme (gegen Zusatzgebühr 6,80 EUR).
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
www.asswein.de ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Mit jeder Aktualisierung der Daten (Preise, Produkte, AGB...) in unserem Online-Shop verlieren alle vorangegangenen Angebote ihre Gültigkeit (in den Produktlisten ist der Zeitpunkt des Erstellungstermins oben bzw. unten aufgeführt).
Für Online-Shop-Bestelleingänge erhält der Besteller ohne Prüfung automatisch ein Duplikat per E-Mail; erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung kommt ein wirksamer Vertrag zustande.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass kein Warenversand an Minderjährige erfolgt. Durch die Akzeptierung unserer Lieferbedingungen bestätigt der Käufer die Vollendung des 18. Lebensjahres und seine volle Geschäftsfähigkeit. In Zweifelsfällen wird die Anforderung eines Altersnachweises vorbehalten. Ferner verpflichtet sich der Käufer mit der Angabe seiner  Lieferadresse auszuschließen, dass Minderjährigen die Annahme der Lieferung ermöglicht wird. Unser beauftragtes Versandunternehmen wird in Zweifelsfällen einen Alternachweis fordern und die Lieferung nur an volljährige Empfänger übergeben.
Bestellungen können innerhalb von 14 Tagen ab Wareneingang beim Kunden widerrufen werden. Der Widerruf kann schriftlich, per E-Mail oder durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden.
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nicht, wenn die bestellte Ware nicht zur Rücksendung geeignet ist (z.B. angebrochene oder verschmutzte Flaschen oder beschädigte Verpackungen...). 
Die Ware hat sich in ungenutztem und wiederverkaufsfähigem Zustand zu befinden und ist in der Originalverpackung zurückzuschicken. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware ist die Wertminderung bzw. der Wert der Ware zu ersetzen. Falls die gelieferte Ware der Kundenbestellung entspricht, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40 Euro selbst.

Ansonsten verweisen wir auf unsere folgenden A.G.B. (Allgemeine Geschäftsbedingungen):

 

IV.  Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Herstellungsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Lieferant sie schriftlich bestätigt.

§ 2  Angebot und Vertragsschluß
Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder sonstige Nebenabreden. Hilfsweise ersetzt der Lieferant bei Übereinstimmung mit dem Auftrag die Auftragsbestätigung durch Lieferung und Rechnungsstellung.

§ 3  Liefer- und Leistungszeit
1. Die vom Lieferanten genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, Streiks, behördlicher Anordungen, auch wenn sie beim Erzeuger oder Vorlieferanten eintreten, hat der Lieferant nicht zu vertreten.

§ 4  Gefahrübergang und Transport
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer oder an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Lieferanten verlassen hat. Falls die Versendung ohne Verschulden des Lieferanten unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft oder Abholbereitstellung auf den Käufer über.
2. Der Transport erfolgt unversichert in der üblichen Verpackung und Verladeart, sofern nicht der Käufer ausdrücklich etwas anderes anordnet.
3. Die Lieferung erfolgt für Rechnung des Käufers.

§ 5  Gewährleistung und Schadenersatz
Für etwaige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6  Ersatzlieferungen
Der Lieferant behält sich vor, für ausverkaufte Sorten gleichartigen Ersatz (insbesondere Nachfolgejahrgang im Standardweinangebot) anzubieten und entsprechend zu bestätigen, sofern der Käufer dies nicht ausdrücklich ausschließt.

§ 7  Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Lieferanten aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Lieferant das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
2. Die gelieferte Ware gilt bis zur vollständigen Bezahlung als Kommissionsware.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Kommissionsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Der Lieferant ermächtigt ihn widerruflich, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Lieferanten hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte geben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug- ist der Lieferant berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch den Lieferanten liegt -soweit nicht das Abzahlungsrecht Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 8  Rücktritt
1. Auf Abruf oder zur Abholung gekaufte Ware muß bis spätestens 4 Wochen nach der Mitteilung der Bereithaltung übernommen werden. Andernfalls ist der Lieferant wahlweise zum anderweitigen Verkauf der Ware oder zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
2. Der Lieferant ist ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn bei ihm über den Käufer ungünstige Auskünfte -insbesondere über seine Bonität- eingehen, die eine gehörige Erfüllung des Vertrages nicht erwarten lassen.

§ 9  Preise, Preisänderungen
1. Für Endverbraucher werden auf den Rechnungen Bruttopreise angegeben. Die darin enthaltene Mehrwertsteuer ist als Gesamtwert am Rechnungsende ausgewiesen.
Die auf den Rechnungen für Handel und Gastronomie aufgeführten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Diese hat der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten.
2. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich der Lieferant an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Im Versandhandel gilt das Angebot jeweils bis zum Monatsletzten des Angebotsmonats.
3. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den bei Herausgabe des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.

§ 10  Zahlung und Aufrechnung
1. Die Rechnungen des Lieferanten sind -soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist- sofort bei Warenübergang ohne Abzug fällig. Für den Versandhandel gilt grundsätzlich Zahlung per Vorauskasse bzw. Nachnahme bei Lieferung.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Lieferant über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung angenommen; hiergilt die Zahlung als erfolgt, wenn diese eingelöst und dem Konto des Lieferanten gutgeschrieben sind.
3. Bei Aufträgen von über 250.- EUR kann der Lieferant Vorauszahlung beanspruchen.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
5. Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Käufer, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.

§ 11  Marken-Benutzungsrecht
Das Benutzungsrecht an den Marken des Lieferanten gilt nur für von diesem gelieferte Waren, es geht niemals ins Eigentumsrecht des Käufers über, auch nicht, wenn der Käufer die Etiketten selbst herstellen läßt.

§ 12  Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
1. Erfüllungsort ist München. Gemäß § 38 ZPO wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile München als Gerichtsstand vereinbart. In allen anderen Fällen gilt für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts München.
2. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.